Rechtsprechung
EuGH, 08.03.2001 - C-415/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Mehrwertsteuer - Artikel 2 Nummer 1, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Gemischt genutzter Gegenstand - Zuordnung zum privaten oder zum Geschäftsvermögen des Steuerpflichtigen - Verkauf eines ...
- Europäischer Gerichtshof
Bakcsi
- EU-Kommission
Bakcsi
Richtlinie des Rates 77/388
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Anwendungsbereich - Nutzung eines Gegenstands für unternehmerische und private Zwecke - Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, den Gegenstand seinem Privatvermögen ...
- EU-Kommission
Bakcsi
- IWW
- Wolters Kluwer
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Gemischt genutzter Gegenstand; Zuordnung zum privaten Vermögen; Zuordnung zum Geschäftsvermögen; Verkauf eines Unternehmensgegenstands
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie: Gemischt genutzte Gegenstände können durch Zuordnung zum Privatvermögen dem Mehrwertsteuersystem entzogen werden
- Judicialis
Richtlinie Nr. 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1; ; Richtlinie Nr. 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Anwendungsbereich - Nutzung eines Gegenstands für unternehmerische und private Zwecke - Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, den Gegenstand seinem Privatvermögen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Verkauf und Entnahme eines von einem Privatmann erworbenen Kfz
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Pkw-Entnahme bzw. -Veräußerung
- Veräußerung
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 2, EWGRL 388/77 Art 11, Richtlinie 77/388/EWG Art 11
Hilfsgeschäft; Personenkraftwagen; Unternehmen; Veräußerung; Zuordnung - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates (77/388/EWG), insbesondere der Artikel 2 Ziffer 1, 4, 5 Absatz 6, 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und 17 Absatz 5 - Privat gekaufter Gegenstand, der später ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 2001, I-1831
- DVBl 2001, 841 (Ls.)
- BB 2001, 1080
- BB 2001, 387
- DB 2001, 630
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
Auszug aus EuGH, 08.03.2001 - C-415/98
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könne ein Unternehmer einen gemischt genutzten Gegenstand ganz oder teilweise seinem Unternehmen zuordnen (Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, und vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnr. 20).Die deutsche Regierung trägt vor, der Gerichtshof habe sich zwar in den Urteilen Lennartz und Armbrecht nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob der Steuerpflichtige auch teilweise unternehmerisch und teilweise privat genutzte Gegenstände in vollem Umfang seinem Privatvermögen zuordnen dürfe, er habe aber andererseits auch keine gegenteiligen Hinweise gegeben.
Das ist eine Tatfrage, die unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts zu beurteilen ist, zu denen die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen ihrem Erwerb und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören (vgl. Urteil Lennartz, Randnrn.
- EuGH, 04.10.1995 - C-291/92
Finanzamt Uelzen / Armbrecht
Auszug aus EuGH, 08.03.2001 - C-415/98
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könne ein Unternehmer einen gemischt genutzten Gegenstand ganz oder teilweise seinem Unternehmen zuordnen (Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, und vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnr. 20).Hat der Steuerpflichtige nur den beruflich genutzten Teil des Gegenstands seinem Unternehmensvermögen zugeordnet, unterliegt nur die Veräußerung dieses Teils der Mehrwertsteuer (vgl. in diesem Sinne Urteil Armbrecht, Randnr. 24).
- EuGH, 27.06.1989 - 50/88
Kühne / Finanzamt München III
Auszug aus EuGH, 08.03.2001 - C-415/98
War der Steuerpflichtige nicht berechtigt, den Restbetrag der Mehrwertsteuer abzuziehen, mit der der gebraucht von einem Nichtsteuerpflichtigen gekaufte, dem Unternehmen zugeordnete Gegenstand belastet war, hat folglich dieser Gegenstand nicht zum Abzug der Mehrwertsteuer im Sinne von Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie berechtigt, so dass es unzulässig ist, die Entnahme nach dieser Vorschrift zu besteuern (vgl. zu Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Richtlinie Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache C-50/88, Kühne, Slg. 1989, 1925, Randnr. 9).Einen Gegenstand, der nicht zum Abzug des Restbetrags der Steuer berechtigt hat, unter solchen Umständen zu besteuern, würde nämlich zu einer Doppelbesteuerung führen, die dem Grundsatz der Steuerneutralität zuwiderliefe, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem, in das sich die Sechste Richtlinie einfügt, zugrunde liegt (vgl. zu Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie Urteil Kühne, Randnr. 10, und Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 9).
- EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
Enkler / Finanzamt Homburg
Auszug aus EuGH, 08.03.2001 - C-415/98
Deswegen lässt es diese Vorschrift nicht zu, dass ein Steuerpflichtiger, der beim Kauf eines seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstands die Mehrwertsteuer abziehen konnte, der Zahlung der Mehrwertsteuer entgeht, wenn er diesen Gegenstand aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf entnimmt, und so gegenüber einem gewöhnlichen Verbraucher, der beim Erwerb des Gegenstands Mehrwertsteuer zahlt, einen ungerechtfertigten Vorteil genießt (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 6. Mai 1992 in der Rechtssache C-20/91, De Jong, Slg. 1992, I-2847, Randnr. 15, und vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-48/97, Kuwait Petroleum, Slg. 1999, I-2323, Randnr. 21, sowie zu Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie, der auf demselben Grundsatz beruht, Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 33). - EuGH, 27.04.1999 - C-48/97
Kuwait Petroleum
Auszug aus EuGH, 08.03.2001 - C-415/98
Deswegen lässt es diese Vorschrift nicht zu, dass ein Steuerpflichtiger, der beim Kauf eines seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstands die Mehrwertsteuer abziehen konnte, der Zahlung der Mehrwertsteuer entgeht, wenn er diesen Gegenstand aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf entnimmt, und so gegenüber einem gewöhnlichen Verbraucher, der beim Erwerb des Gegenstands Mehrwertsteuer zahlt, einen ungerechtfertigten Vorteil genießt (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 6. Mai 1992 in der Rechtssache C-20/91, De Jong, Slg. 1992, I-2847, Randnr. 15, und vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-48/97, Kuwait Petroleum, Slg. 1999, I-2323, Randnr. 21, sowie zu Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie, der auf demselben Grundsatz beruht, Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 33). - EuGH, 25.05.1993 - C-193/91
Finanzamt München III / Mohsche
Auszug aus EuGH, 08.03.2001 - C-415/98
Einen Gegenstand, der nicht zum Abzug des Restbetrags der Steuer berechtigt hat, unter solchen Umständen zu besteuern, würde nämlich zu einer Doppelbesteuerung führen, die dem Grundsatz der Steuerneutralität zuwiderliefe, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem, in das sich die Sechste Richtlinie einfügt, zugrunde liegt (vgl. zu Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie Urteil Kühne, Randnr. 10, und Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 9). - EuGH, 06.05.1992 - C-20/91
De Jong / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus EuGH, 08.03.2001 - C-415/98
Deswegen lässt es diese Vorschrift nicht zu, dass ein Steuerpflichtiger, der beim Kauf eines seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstands die Mehrwertsteuer abziehen konnte, der Zahlung der Mehrwertsteuer entgeht, wenn er diesen Gegenstand aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf entnimmt, und so gegenüber einem gewöhnlichen Verbraucher, der beim Erwerb des Gegenstands Mehrwertsteuer zahlt, einen ungerechtfertigten Vorteil genießt (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 6. Mai 1992 in der Rechtssache C-20/91, De Jong, Slg. 1992, I-2847, Randnr. 15, und vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-48/97, Kuwait Petroleum, Slg. 1999, I-2323, Randnr. 21, sowie zu Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie, der auf demselben Grundsatz beruht, Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 33).
- BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstands, der gemischt, also für unternehmerische und private Zwecke, verwendet wird oder werden soll, steht nach der Rechtsprechung des BFH und des EuGH dem Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht zu: Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand nur entsprechend dem --geschätzten-- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen zuordnen (EuGH-Urteile Lennartz vom 11.07.1991 - C-97/90, EU:C:1990:315, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --EuZW-- 1991, 539; Armbrecht vom 04.10.1995 - C-291/92, EU:C:1995:304, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 1996, 392, 736, Rz 19 ff.; Bakcsi vom 08.03.2001 - C-415/98, EU:C:2001:136, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 632, Rz 25 ff.; HE vom 21.04.2005 - C-25/03, EU:C:2005:241, BStBl II 2007, 24, Rz 46; Puffer vom 23.04.2009 - C-460/07, EU:C:2009:254, UR 2009, 410, Rz 40 ff.; Eon Aset Menidjmunt vom 16.02.2012 - C-118/11, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 53 ff.; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18.07.2013 - C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479, UR 2014, 404, Rz 21 f.; Trgovina Prizma vom 09.07.2015 - C-331/14, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 20; BFH-Urteile vom 07.07.2011 - V R 21/10, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 22; vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 21; vom 19.07.2011 - XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 22 f.;… vom 18.04.2012 - XI R 14/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2012, 1828, Rz 25;… vom 11.07.2012 - XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Rz 35;… vom 20.03.2014 - V R 27/12, BFH/NV 2014, 1097, Rz 11;… BFH-Beschluss vom 25.02.2014 - V B 75/13, BFH/NV 2014, 914, Rz 3).Dies gilt auch bei beabsichtigter oder tatsächlicher unternehmerischer Nutzung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 42;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 914, Rz 5;… vom 14.02.2017 - V B 154/16, BFH/NV 2017, 767, Rz 11), denn in einem solchen Fall steht es dem Unternehmer gleichwohl frei, den Gegenstand in vollem Umfang seinem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen und damit dem Mehrwertsteuersystem zu entziehen (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 266, Rz 53;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 914, Rz 3 f., jeweils m.w.N.; siehe auch EuGH-Urteil Bakcsi, EU:C:2001:136, HFR 2001, 632, Rz 32 ff.).
Allerdings prüft der EuGH das "Handeln als Steuerpflichtiger", das insoweit für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen maßgeblich ist (vgl. z.B. EuGH-Urteile Lennartz, EU:C:1991:315, EuZW 1991, 539, Rz 14, 19; Armbrecht, EU:C:1995:304, BStBl II 1996, 392, Rz 16 f.; Bakcsi, EU:C:2001:136, HFR 2001, 632, Rz 24 ff.; Gmina Ryjewo, EU:C:2018:595, UR 2018, 687, Rz 34).
- EuGH, 08.05.2003 - C-269/00
Seeling
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Steuerpflichtiger nach ständiger Rechtsprechung die Wahl hat, ob der privat genutzte Teil eines Gegenstands für die Anwendung der Sechsten Richtlinie zu seinem Unternehmen gehören soll oder nicht (Urteile Armbrecht, Randnr. 20, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-415/98, Bakcsi, Slg. 2001, I-1831, Randnr. 25).Entscheidet sich der Steuerpflichtige dafür, dass Investitionsgüter, die sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet werden, als Gegenstände des Unternehmens behandelt werden, so ist die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 26, und Bakcsi, Randnr. 25).
Nach den Artikeln 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder für unternehmensfremde Zwecke einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt und wird auf der Grundlage des Betrages der Ausgaben für die Erbringung der Dienstleistung besteuert, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der entrichteten Mehrwertsteuer berechtigt hat (Urteile Lennartz, Randnr. 26, und Bakcsi, Randnr. 30).
- BFH, 18.09.2019 - XI R 3/19
Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der …
Er kann das Grundstück in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, oder entsprechend dem unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen zuordnen (EuGH-Urteile Lennartz vom 11.07.1991 - C-97/90, EU:C:1991:315, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --EuZW-- 1991, 539; Armbrecht vom 04.10.1995 - C-291/92, EU:C:1995:304, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 1996, 392, Rz 19 ff.; Bakcsi vom 08.03.2001 - C-415/98, EU:C:2001:136, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 632, Rz 25 ff.; HE vom 21.04.2005 - C-25/03, EU:C:2005:241, BStBl II 2007, 24, Rz 46; Puffer vom 23.04.2009 - C-460/07, EU:C:2009:254, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2009, 410, Rz 40 ff.; Eon Aset Menidjmunt vom 16.02.2012 - C-118/11, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 53 ff.; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18.07.2013 - C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479, UR 2014, 404, Rz 21 f.; Trgovina Prizma vom 09.07.2015 - C-331/14, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 20; BFH-Urteile vom 07.07.2011 - V R 21/10, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 22; vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 21; vom 19.07.2011 - XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 22 f.;… vom 18.04.2012 - XI R 14/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2012, 1828, Rz 25;… vom 11.07.2012 - XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Rz 35;… vom 20.03.2014 - V R 27/12, BFH/NV 2014, 1097, Rz 11;… BFH-Beschluss vom 25.02.2014 - V B 75/13, BFH/NV 2014, 914, Rz 3).Dies gilt auch bei beabsichtigter oder tatsächlicher unternehmerischer Nutzung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 42;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 914, Rz 5;… vom 14.02.2017 - V B 154/16, BFH/NV 2017, 767, Rz 11), denn in einem solchen Fall steht es dem Unternehmer gleichwohl frei, den Gegenstand in vollem Umfang seinem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen und damit dem Mehrwertsteuersystem zu entziehen (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 266, Rz 53;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 914, Rz 3 f., jeweils m.w.N.; siehe auch EuGH-Urteil Bakcsi, EU:C:2001:136, HFR 2001, 632, Rz 32 ff.).
Es enthält jedoch keine Regelungen hinsichtlich der Art und des Zeitpunkts der Dokumentation der "Zuordnungsentscheidung" i.S. der BFH-Rechtsprechung bzw. des hier synonym verstandenen "Handelns als Steuerpflichtiger", auf das der EuGH abstellt (vgl. z.B. EuGH-Urteile Lennartz, EU:C:1991:315; EuZW 1991, 539, Rz 14, 19; Armbrecht, EU:C:1995:304, BStBl II 1996, 392, Rz 16 f.; Bakcsi, EU:C:2001:136; HFR 2001, 632, Rz 24 ff.; Gmina Ryjewo, EU:C:2018:595, UR 2018, 687, Rz 34).
Allerdings prüft der EuGH das "Handeln als Steuerpflichtiger", das insoweit für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen maßgeblich ist (vgl. z.B. EuGH-Urteile Lennartz, EU:C:1991:315, EuZW 1991, 539, Rz 14, 19; Armbrecht, EU:C:1995:304, BStBl II 1996, 392, Rz 16 f.; Bakcsi, EU:C:2001:136, HFR 2001, 632, Rz 24 ff.; Gmina Ryjewo, EU:C:2018:595, UR 2018, 687, Rz 34).
- BFH, 07.07.2011 - V R 42/09
Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
Ist ein Gegenstand --wie im Streitfall das Einfamilienhaus der Eheleute, dessen Herstellung die streitigen Leistungen dienen-- sowohl für den unternehmerischen Bereich als auch für den nichtunternehmerischen privaten Bereich des Unternehmers vorgesehen (gemischte Nutzung), wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zuordnet (vgl. EuGH-Urteil vom 8. März 2001 C-415/98, Bakcsi, Slg. 2001, I-01831, Leitsatz 1 sowie Rdnr. 25).Für eine derartige Zuordnungsfiktion fehlt nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sie widerspricht auch der ständigen BFH-Rechtsprechung, wonach bei fehlenden Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen diese Zuordnung nicht unterstellt werden kann (EuGH-Urteil Bakcsi in Slg. 2001, I-1831; BFH-Urteile in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741; in BFHE 198, 216, BStBl II 2003, 815, unter II.2.).
- BFH, 31.01.2002 - V R 61/96
Vermeidung der Umsatzsteuer bei Verkauf eines vorsteuerbefreiten Pkw
Der EuGH hat mit Vorabentscheidung vom 8. März 2001 C-415/98 (Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2001, 262, mit Anm. Huschens; s. auch Dziadkowski, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2001, 222) die Fragen des Senats wie folgt beantwortet:.Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Frage, ob ein Steuerpflichtiger im Einzelfall Gegenstände für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG erworben hat, eine Tatfrage, die unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts, zu denen die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen dem Erwerb der Gegenstände und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören, zu beurteilen ist (Rdnr. 29 des EuGH-Urteils in UVR 2001, 262, m.w.N.).
- EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei …
46 Nach ständiger Rechtsprechung hat nämlich der Steuerpflichtige, wenn ein Investitionsgut sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet wird, im Hinblick auf die Mehrwertsteuer die Wahl, diesen Gegenstand in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuzuordnen oder ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen zu belassen, wodurch er dem Mehrwertsteuersystem vollständig entzogen wird, oder ihn - wie im vorliegenden Fall - nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einzubeziehen (Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-415/98, Bakcsi, Slg. 2001, I-1831, Randnrn. - BFH, 07.07.2011 - V R 21/10
Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - …
Nach Randnr. 29 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. März 2001 C-415/98 --Bakcsi-- (Slg. 2001, I-1831, BFH/NV Beilage 2001, 52) müssten auch die Art des betreffenden Gegenstands und der zwischen dem Erwerb des Gegenstands und seiner Verwendung liegende Zeitraum berücksichtigt werden.b) Ist ein Gegenstand --wie im Streitfall das Einfamilienhaus-- sowohl für den unternehmerischen Bereich als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers vorgesehen (gemischte Nutzung), wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zuordnet (vgl. EuGH-Urteil --Bakcsi-- in Slg. 2001, I-1831, BFH/NV Beilage 2001, 52, Leitsatz 1, sowie Randnr. 25).
Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand entsprechend dem --geschätzten-- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Juli 1991 C-97/90 --Lennartz--, Slg 1991, I-3795; vom 4. Oktober 1995 C-291/92 --Armbrecht--, Slg. 1995, I-2775; --Bakcsi-- in Slg. 2001, I-1831, BFH/NV Beilage 2001, 52;… BFH-Urteile vom 12. Januar 2011 XI R 9/08, BFHE 232, 254, BFH/NV 2011, 941;… vom 17. Dezember 2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798; vom 11. April 2008 V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741;… zur gemischten Nutzung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2011 V R 23/10, BFH/NV 2011, 1261).
- BFH, 04.05.2022 - XI R 29/21
Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum …
b) Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstands, der gemischt verwendet wird oder werden soll, steht nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH dem Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht zu: Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand entsprechend dem --geschätzten-- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen zuordnen (vgl. EuGH-Urteile Lennartz vom 11.07.1991 - C-97/90, EU:C:1991:315; Armbrecht vom 04.10.1995 - C-291/92, EU:C:1995:304, Rz 19 ff.; Bakcsi vom 08.03.2001 - C-415/98, EU:C:2001:136, Rz 25 ff.; BFH-Beschluss in BFHE 266, 472, BStBl II 2021, 118, Rz 18).Die Zuordnung zum Unternehmen kommt dadurch zum Ausdruck, dass der Steuerpflichtige beim Erwerb des Gegenstands ganz oder teilweise als solcher handelt (vgl. bereits EuGH-Urteile Lennartz, EU:C:1991:315, Rz 15; Armbrecht, EU:C:1995:304, Rz 16 ff.; Bakcsi, EU:C:2001:136, Rz 24 und 29).
bb) Die Beurteilung, ob eine Zuordnung erfolgt ist, hat unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts zu erfolgen, zu denen die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen dem Erwerb der Gegenstände und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören (EuGH-Urteile Baksci, EU:C:2001:136, Rz 29; Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 45; BFH-Urteil vom 31.01.2002 - V R 61/96, BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, Rz 27).
- BFH, 13.01.2010 - V R 24/07
Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den …
Wäre eine Lieferung durch den Erblasser steuerbar (vgl. EuGH-Urteil vom 8. März 2001 C-415/98, Bakcsi, UR 2001, 149), gilt das auch für eine Lieferung durch den Erben. - FG Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 14 K 1538/17
Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG: Umsatzsteuerliche …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH und des EuGH hat der Steuerpflichtige ein Zuordnungswahlrecht (so z. B. EuGH-Urteile vom 4. Oktober 1995, Armbrecht, C-291/92, Slg. 1995, I-2775, BStBl II 1996, 392; vom 8. März 2001, Bakcsi, C-415/98, Slg. 2001, I-1831; vom 14. Juli 2005, Charles und Charles-Tijmens, C-434/03, Slg 2005, I-7037 und vom 9. Juli 2015, Trgovina Prizma, C-331/14, UR 2015, 621; BFH-Urteile vom 31. Januar 2002 V R 61/96, BStBl II 2003, 813; vom 28. Februar 2002 V R 25/96, BStBl II 2003, 815; vom 7. Juli 2011 V R 42/09, BStBl II 2014, 76).Inwieweit dieses der Fall ist, hängt davon ab, inwieweit der Steuerpflichtige von der ihm nach der MwStSystRL eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, einen gemischtgenutzten Gegenstand in vollem Umfang in seinem Privatvermögen zu belassen und dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersystem zu entziehen (EuGH-Urteil vom 8. März 2001, Bakcsi, C-415/98, Slg 2001, I-1831, Rn. 26).
Denn es ist zu unterscheiden zwischen der Frage, ob der Steuerpflichtige die Gegenstände - zumindest auch - für den Zweck einer wirtschaftlichen Tätigkeit erworben hat, und der Frage, ob er den Gegenstand auch seinem Unternehmensvermögen zugeordnet hat (vgl. EuGH-Urteil vom 8. März 2001, Bakcsi, C-415/98, Slg 2001, I-183, Rn. 29, und BFH-Beschluss vom 18. Juli 2014 XI B 37/14, BFH/NV 2014, 1779, unter II.2.b)bb)).
- BFH, 22.11.2023 - XI R 22/23
Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der …
- EuGH, 16.02.2012 - C-118/11
Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …
- BFH, 11.07.2012 - XI R 17/09
Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur …
- EuGH, 11.12.2008 - C-371/07
Danfoss und AstraZeneca - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 - …
- BFH, 11.04.2008 - V R 10/07
Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?
- FG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - 1 K 4834/08
Keine umsatzsteuerfreie Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmensvermögen …
- EuGH, 17.05.2001 - C-322/99
Fischer
- BFH, 28.09.2006 - V R 43/03
Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das …
- BFH, 18.04.2012 - XI R 14/10
Umsatzsteuerliche Zuordnungsentscheidung bei gemischtgenutzten Wirtschaftsgütern …
- EuGH, 14.07.2005 - C-434/03
Charles und Charles-Tijmens - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
- BFH, 08.10.2008 - XI R 58/07
Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-45/20
Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuGH, 20.01.2005 - C-412/03
Hotel Scandic Gåsabäck - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 5 Absatz 6 …
- BFH, 15.12.2011 - V R 48/10
Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
- EuGH, 23.04.2009 - C-460/07
Puffer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - …
- BFH, 29.09.2022 - V R 29/20
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
- BFH, 20.03.2014 - V R 27/12
Vorsteuerabzug bei zu Wohnzwecken genutztem Geschäftsgebäude einer GmbH
- EuGH, 22.03.2012 - C-153/11
Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf …
- BFH, 28.02.2002 - V R 25/96
Unternehmer - PKW - Gemischte Nutzung - Zuordnung - Vorsteuerabzug - …
- BFH, 25.02.2014 - V B 75/13
Zuordnungsentscheidung beim Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Gebäudes
- BFH, 17.12.2008 - XI R 64/06
Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen - Vorsteuerabzug …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10
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- FG Hamburg, 26.02.2014 - 1 K 106/12
Umsatzsteuer: Zur Zuordnungsentscheidung
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14
Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …
- BFH, 19.02.2014 - XI R 9/13
Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) …
- BFH, 10.02.2021 - XI B 24/20
Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes …
- BFH, 07.12.2022 - XI R 16/21
Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach
- FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer
- EuGH, 09.07.2015 - C-331/14
Trgovina Prizma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 19.07.2012 - C-263/11
Rēdlihs - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
- BFH, 10.02.2011 - XI B 98/10
Bindung des FG an die rechtliche Beurteilung des BFH - Vorsteuerabzug aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07
Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
- FG Köln, 30.01.2008 - 7 K 3232/05
Kein Vorsteuerabzug bei Anbau eines selbstgenutzten Wohnhauses an eine Werkhalle
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2004 - C-412/03
Hotel Scandic Gåsabäck
- FG Nürnberg, 30.07.2013 - 2 K 38/13
Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und Errichtung eines Blockheizkraftwerks - …
- FG Münster, 02.11.2021 - 15 K 2736/18
Besteuerung der Bereitstellung von Flüssigfuttermittel für die Schweinemast über …
- BFH, 14.02.2017 - V B 154/16
Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10
Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 463/07
Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs als Beweisanzeichen i.R.d. Zuordnung eines …
- BFH, 26.01.2006 - V R 74/03
Einschränkung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG 1993
- FG Köln, 15.04.2004 - 11 K 2507/03
Differenzbesteuerung; Wiederverkäufer
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-607/20
GE Aircraft Engine Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03
HE
- EuGH, 17.05.2001 - C-323/99
Fischer - Steuerrecht
- BFH, 18.07.2014 - XI B 37/14
Umsatzsteuer: Keine teilweise Zuordnung eines gemischtgenutzten Gebäudes zum …
- BFH, 25.08.2003 - V B 254/02
Entnahme eines WG aus dem Unternehmen vor Veräußerung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-581/08
EMI Group - Sechste Richtlinie - Art. 5 Abs. 6 - Geschenke von geringem Wert - …
- BFH, 22.01.2004 - V R 60/01
Entnahme von bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücken
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17
Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- FG München, 05.11.2008 - 3 K 3427/03
Umfang des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen, weitgehend durch Zuschüsse …
- FG Köln, 07.11.2023 - 8 K 2418/22
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten einer Photovoltaikanlage
- BFH, 28.10.2010 - V R 35/09
Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Errichtung eines Dachgeschosses auf einem …
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 462/07
Erfordernis einer sofortigen Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 5 U 268/20
Werklohn für die Durchführung von Betonarbeiten und Mauerarbeiten; Zweckrichtung …
- FG Hessen, 27.10.2020 - 11 K 513/20
Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung hinsichtlich der positiven Summe …
- FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02
Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit
- FG München, 13.11.2002 - 3 K 763/02
Vorsteuerabzug für Pkw-Nutzung; Mitwirkungspflichten im Prozeß; Grenze des …
- FG Sachsen, 19.03.2018 - 5 K 249/18
Vorsteuerabzug für ein Büro eines Unternehmers in einem ansonsten nicht …
- BFH, 28.02.2008 - XI B 214/06
Keine Darlegung einer Divergenz durch Rüge der unzutreffenden Einzelfallwürdigung …
- FG Düsseldorf, 17.01.2007 - 5 K 3659/04
Steuerliche Berücksichtigung der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-322/99
Fischer
- EuGH, 17.03.2021 - C-459/19
Wellcome Trust - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts …
- FG Niedersachsen, 07.05.2010 - 16 K 189/09
Geltendmachung von Vorsteuern aus der Errichtung eines Einfamilienhauses; …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-180/10
Slaby - Mehrwertsteuer - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit - Verkauf …
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 174/02
Entnahme eines Gegenstandes vor der Weiterveräußerung durch GbR
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2008 - C-460/07
Puffer - Mehrwertsteuer - Gebäude, das teilweise für private Zwecke und teilweise …
- FG München, 09.11.2005 - 3 K 5382/02
Umsatzsteuer; Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2022 - C-596/20
DuoDecad - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 16 K 434/07
Pflicht zur Angabe einer Zuordnungsentscheidung eines Leistungsbezugs zu einem …
- BFH, 19.12.2002 - V B 61/02
USt - Veräußerung einer Zahnarztpraxis mit Labor vor 1994
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-371/07
Danfoss und AstraZeneca - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Entnahmen - …
- FG Nürnberg, 09.03.2015 - 2 V 687/14
Vorsteuerabzug: Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
- BFH, 09.04.2002 - V B 3/02
Nicht vorsteuerbelasteter Erwerb - anschließende Veräußerung
- FG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 6 K 2138/05
Zuordnung eines Gebäudes, bzw. Gebäudeteils zum Unternehmen
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-323/99
wenn sich die Faktoren, die bei der Festsetzung des Vorsteuerabzugsbetrags …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-322/99
- FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2011 - 6 K 2016/08
Zeitnahe Zuordnung eines Gebäudes zum Unternehmen
- FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 6 K 1004/09
Zeitnahe Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung durch …
- FG Sachsen-Anhalt, 07.04.2006 - 3 K 253/05
Verwendungseigenverbrauch bei teils unternehmerisch und teils zu eigenen …
- FG Niedersachsen, 30.10.2003 - 5 K 236/03
Aufteilung umsatzsteuerpflichtiger und umsatzsteuerfreier Umsätze; Vermietung zu …
- FG München, 02.03.2011 - 3 K 2880/08
Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes - Berechnung …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 6 K 1005/09
Zeitnahe Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung durch …
- FG Nürnberg, 07.08.2007 - II 250/05
Höhe der Umsatzsteuer einer im Hauptberuf nichtselbstständig als Konditorin bei …
- FG München, 27.07.2011 - 3 K 829/08
Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes - …
- FG München, 20.03.2003 - 14 K 4111/00
Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kommune als Vermieter von Ladenlokalen; …
- FG Münster, 26.10.2001 - 5 K 3980/96
Anfallen von Umsatzsteuer (USt) bei der Entnahme bzw. Lieferung eines nicht …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Bakcsi
- EU-Kommission
Laszlo Bakcsi gegen Finanzamt Fürstenfeldbruck.
Verfahrensgang
- FG München, 19.10.1995 - 14 K 3624/94
- BFH, 24.09.1998 - V R 61/96
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98
- EuGH, 08.03.2001 - C-415/98
- BFH, 31.01.2002 - V R 61/96
Papierfundstellen
- Slg. 2001, I-1831
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
Enkler / Finanzamt Homburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98
Vgl. dazu auch Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-230/94 (Enkler, Slg. 1996, I-4517, Randnrn.Vgl. dazu auch Urteil Enkler und Urteil vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-48/97 (Kuwait Petroleum, Slg. 1999, I-2323, Randnr. 21).
- EuGH, 16.10.1997 - C-258/95
Fillibeck
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98
Zur Übertragung der Begründung zu Artikel 5 Absatz 6 auch auf Artikel 6 Absatz 2 vgl. Urteil vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C-258/95 (Fillibeck, Slg. 1997, I-5577, Randnr. 25). - EuGH, 05.06.1997 - C-2/95
SDC / Skatteministeriet
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98
14: - Vgl. dazu u. a. Urteile vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95 (SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 20), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-149/97 (Institute of the Motor Industry, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 17) und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 12).
- EuGH, 27.04.1999 - C-48/97
Kuwait Petroleum
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98
Vgl. dazu auch Urteil Enkler und Urteil vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-48/97 (Kuwait Petroleum, Slg. 1999, I-2323, Randnr. 21). - EuGH, 04.10.1995 - C-291/92
Finanzamt Uelzen / Armbrecht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98
7: - Urteil vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92 (Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnr. 20). - EuGH, 07.09.1999 - C-216/97
Gregg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98
14: - Vgl. dazu u. a. Urteile vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95 (SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 20), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-149/97 (Institute of the Motor Industry, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 17) und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 12). - EuGH, 05.05.1981 - 804/79
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98
21 bis 24.22: - Vgl. in diesem Sinne, auch was die Grenzen für das Handeln der Staaten betrifft, Urteile vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045, Randnrn. 21 bis 23) und vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 47/83 und 48/83 (Pluimveeslachterij Midden-Nederland und Pluimveeslachterij Van Miert, Slg. 1984, 1721, Randnrn. 22 und 23). - EuGH, 27.06.1989 - 50/88
Kühne / Finanzamt München III
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98
17: - Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 50/88 (Kühne, Slg. 1989, 1925, Randnr. 10). - EuGH, 12.11.1998 - C-149/97
Institute of the Motor Industry
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98
14: - Vgl. dazu u. a. Urteile vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95 (SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 20), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-149/97 (Institute of the Motor Industry, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 17) und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 12). - EuGH, 06.05.1992 - C-20/91
De Jong / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98
10: - Urteil vom 6. Mai 1992 in der Rechtssache C-20/91 (De Jong, Slg. 1992, I-2847, Randnr. 15). - EuGH, 05.12.1989 - 165/88
ORO Amsterdam Beheer en Concerto / Inspecteur der Omzetbelasting
- EuGH, 25.06.1997 - C-45/95
Kommission / Italien
- EuGH, 28.03.1984 - 47/83
Pluimveeslachterij Midden-Nederland
- EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-280/04
Jyske Finans - Vorabentscheidung - Vestre Landsret - Auslegung der Artikel 11 …
16 - Schlussanträge vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-415/98 (Bakcsi, Slg. 2001, I-1831).